Grundqualifikation & Weiterbildung

Diese Regelung gilt nicht alleine im gewerblichen Güterbeförderungsunternehmen, sondern auch

• Im Werkverkehr von Handel, Gewerbe und Industrie,
• In weiten Bereichen der öffentlichen Hand,
• Für selbstfahrende Unternehmerinnen und Unternehmer und
• Für fallweise beschäftigte Lenker

Ausgenommen sind:

• Kfz mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, auch wenn mit einem damit gezogenen Anhänger in Summe die 3,5 t-Grenze überschritten wird (Führerschein Klassen B/B+E)
• Kfz mit einer Bauartgeschwindigkeit bis 45 km/h
• Kfz von Katastrophenschutz, Feuerwehr, Militär, Polizei
• Kfz auf Probefahrten bzw. noch nicht zum Verkehr zugelassenen neuen oder umgebauten Kfz
• Lkw zur Ausbildung in Fahrschulen oder zur Berufskraftfahrer-Aus- und –Weiterbildung oder zur Ausbildung im Rahmen des Lehrberufs Berufskraftfahrer
•  Kraftfahrzeugen
  • zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, die der Lenker zur Ausübung seines Berufes verwendet, und
  • bei denen das Lenken des Fahrzeuges nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers ist

Lt. Verkehrsministerium kommt es bei der Ausnahme im letzten Punkt darauf an,

• ob die Erbringung einer Beförderungsleistung an sich die primäre Tätigkeit des Fahrers darstellt
• oder ob Güter, wie etwa Ersatzteile bei Handwerksbetrieben oder Servicetechnikern, lediglich im Rahmen einer sonstigen Tätigkeit (z. B. für eine Reparatur) mitgeführt werden.

Damit wären also Handwerker, Servicetechniker und dergleichen. ausgenommen, die selbst Lkw über 3,5 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht lenken und dabei Güter/Maschinen/Gerätschaften transportieren, die sie dann auch selbst montieren/verwenden oder dergleichen. 

Beliefert die Lenkerin/der Lenker aber Baustellen udgl. und werden die Güter/Maschinen/Gerätschaften von anderen MitarbeiterInnen montiert/verwendet, stellt die Beförderungsleistung die primäre Tätigkeit des Fahrers dar, dann gilt diese Ausnahme für sie/ihn nicht.

Nicht unter die Verpflichtung zur Berufskraftfahrer-Aus- und –Weiterbildung fallen auch Fahrten mit

Kraftfahrzeugen, die nicht dem Güterbeförderungsgesetz unterliegen, also z. B.:

• Fahrten mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, wie Autokränen oder Straßenkehrmaschinen
• Fahrten zu privaten Zwecken